Willenserklärung


Begriff

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Ein Vertragsschluss beispielsweise kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande.

Arten von Willenserklärungen

Im deutschen Privatrecht werden grundsätzlich zwei Arten von Willenserklärungen unterschieden. Es gibt empfangsbedürftige und nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen.

Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind dabei solche, die an eine bestimmte andere Person, den so genannten Erklärungsempfänger, gerichtet sind. Sie werden erst dann wirksam, wenn der Erklärungsempfänger diese auch wahrnehmen kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt sind, dass unter normalen Umständen von einer Kenntnisnahme ausgegangen werden kann (z.B. Zustellung eines Briefs oder einer E-Mail während der Geschäftszeit). Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers kommt es hierbei aus rechtlicher Sicht jedoch nicht an.

Ein Beispiel für diese Art Willenserklärungen ist z.B. die Kündigung des Mieters an den Vermieter oder auch ein Vertragsangebot.

Eine nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung hingegen ist gerade nicht an eine andere Person gerichtet. Diese wird bereits in dem Moment wirksam in dem der Erklärende sie abgibt. Darunter fallen beispielsweise Testament (§ 2247 BGB) oder Auslobung (§ 657 BGB)

Tatbestand der Willenserklärung

Die Willenserklärung wiederum wird aufgeteilt in einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand.

Der objektive Tatbestand beschreibt das äußere Erscheinungsbild der Erklärung. Für einen Dritten muss zunächst erkennbar sein, dass der Erklärende freiwillig also ohne Zwang handelt. Außerdem muss die Erklärung erkennbar von einem so genannten Rechtsbindungswillen getragen sein. Ein solcher kann etwa bei reinen Gefälligkeiten unter Freunden oder Nachbarn fehlen.

Der subjektive Tatbestand beschreibt den inneren Willen des Erklärenden. Das nach außen Erklärte muss dabei mit dem inneren Willen des Erklärenden übereinstimmen. Er wird weiter unterteilt in das Handlungsbewusstsein und das Geschäftsbewusstsein. Der Erklärende muss bewusst handeln (Handlungsbewusstsein) und durch eben dieses Handeln bewusst eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeiführen wollen (Geschäftsbewusstsein).

Anfechtung von Willenserklärungen

Stimmen innerer Wille des Erklärenden und das von ihm nach außen Erklärte unbewusst nicht überein, so spricht man von einem Willensmangel. Unterliegt der Erklärende also zum Zeitpunkt der Erklärung einem Irrtum, so kann die Willenserklärung unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden. Gemäß § 119 Abs. 1 BGB ist dies möglich, wenn der Erklärende zwar weiß was er sagt, sich jedoch der inhaltlichen Bedeutung oder Reichweite dessen nicht bewusst ist (sog. Inhaltsirrtum). Oder wenn er sich über den Inhalt seiner Erklärung täuscht, also gar nicht weiß was er sagt (sog. Erklärungsirrtum).

Außerdem kann eine Willenserklärung nach § 123 BGB angefochten werden, die aufgrund einer arglistigen Täuschung oder Drohung angegeben wurde.

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Einzelnachweise/ Zitate/ Quellen

  • Mansel, Jauernig, BGB, 17. Auflage 2018.
  • Brox / Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 41. Auflage 2017.
  • Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts, 6. Auflage 2018.
  • Armbrüster, Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2015.

Weblinks

Anna Rosón Eichelmann

Anna ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit 2011 befasst sie sich intensiv mit dem Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Gastgewerbes und hat den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht an der Hagen Law School absolviert. Zu ihren Praxisstationen zählen der Lehrstuhl für Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Waas an der Goethe-Universität in Frankfurt, die HR-Abteilung einer Bank, die Arbeitsrechtsabteilung bei Prof. Dr. Lunk in einer amerikanischen Großkanzlei, die Litigation-Abteilung einer britischen Großkanzlei sowie die Außenhandelskammer für Deutschland in Spanien. Anna hat in Frankfurt am Main und Madrid studiert.