Trinkgeld


Begriff

Der Begriff Trinkgeld wird in § 107 Abs. 3 S.2 GewO definiert. Danach ist das Trinkgeld eine Leistung, die von einem Dritten an den Arbeitnehmer gezahlt wird; zusätzlich zu der vom Arbeitgeber geschuldeten Leistung. Einen Rechtsanspruch auf Trinkgeld hat der Arbeitnehmer dabei nicht. Die Leistung erfolgt freiwillig, zum Beispiel als Belohnung für die erbrachte Dienstleistung, oder um besondere Zufriedenheit auszudrücken.

Rechtliche Einordnung

Da Trinkgelder keine Leistung seitens des Arbeitgebers sind, sind diese auch kein Bestandteil des Arbeitslohns oder Gehalts. Deshalb müssen sie im Krankheits- oder Urlaubsfall auch nicht an den Arbeitnehmer weiter ausbezahlt werden. Gemäß § 3 Nr. 51 EStG ist das Trinkgeld außerdem steuerfrei.

Ob der Arbeitnehmer das Trinkgeld annehmen darf oder nicht, richtet sich zum einen nach vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihm und seinem Arbeitgeber und zum anderen nach der Verkehrsauffassung. Während es in einigen Dienstleistungsbereichen üblich ist Trinkgeld zu geben (zum Beispiel im Gaststätten- Friseur- oder Taxigewerbe) kann dies in anderen Bereichen sogar unzulässig sein. Dies ist zum Beispiel bei Mitarbeitern einer Behörde der Fall. Das Trinkgeld darf hier auf keinen Fall den Charakter von Schmiergeld haben. Die Annahme von Schmiergeld ist in jedem Fall unzulässig.

Wird dem Arbeitnehmer der gesetzliche Mindestlohn nach § 1 MiLoG gezahlt, muss dieser, unabhängig der Höhe des Trinkgeldes, erreicht werden. Eine Verrechnung mit dem Trinkgeld ist nicht gestattet. Auch die tarifvertraglich vereinbarte Mindestvergütung darf nicht mit dem Trinkgeld verrechnet werden. Etwas anderes kann dann gelten, wenn das Trinkgeld nach tarifvertraglichen Vereinbarungen fester Bestandteil der Vergütung ist.

Im Spielbankenbetrieb beispielsweise findet das so genannte Tronc-System Anwendung. Hier besteht die Vergütung ausschließlich aus dem Trinkgeldaufkommen. Der Arbeitnehmer hat hier eine Abführungspflicht der Trinkgelder gegenüber seinem Arbeitgeber. Andererseits hat der Arbeitnehmer in diesem Fall auch einen Anspruch auf fortlaufende Auszahlung im Krankheits- oder Urlaubsfall.

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Einzelnachweise/ Zitate/ Quellen

  • Griese, Küttner, Personalbuch, 25. Auflage 2018.
  • Landmann/ Rohmer, GewO/ Gotthardt/ Neumann, 77. EL Oktober 2017.
  • Hergenröder, Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016.

Weblinks

Anna Rosón Eichelmann

Anna ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit 2011 befasst sie sich intensiv mit dem Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Gastgewerbes und hat den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht an der Hagen Law School absolviert. Zu ihren Praxisstationen zählen der Lehrstuhl für Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Waas an der Goethe-Universität in Frankfurt, die HR-Abteilung einer Bank, die Arbeitsrechtsabteilung bei Prof. Dr. Lunk in einer amerikanischen Großkanzlei, die Litigation-Abteilung einer britischen Großkanzlei sowie die Außenhandelskammer für Deutschland in Spanien. Anna hat in Frankfurt am Main und Madrid studiert.