Sofortmeldung


Begriff

Die Sofortmeldung beschreibt eine besondere Form der Meldepflicht von Arbeitskräften. Rechtliche Grundlage für die Pflicht zur Abgabe der Sofortmeldung von Arbeitnehmern stellen die § 28a Abs. 4 SGB IV in Verbindung mit § 7 DEÜV dar.

Personenkreis

Eine Pflicht zur Abgabe der Sofortmeldung besteht für die in § 28a Abs. 4 S. 1 SGB IV aufgeführten Wirtschaftszweige. Darunter fallen unter anderem: Baugewerbe, Speditions- Transport- und Logistikgewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie Personenbeförderungsgewerbe.

Für Vereine oder Körperschaften, die überwiegend gemeinnützige- oder kirchliche Zwecke verfolgen und als solche vom Finanzamt anerkannt sind, besteht keine Pflicht zur Sofortmeldung.

Zweck der Sofortmeldung

Die Sofortmeldung wurde zum 01.01.2009 als Maßnahme zur effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit eingeführt. Die in § 28a Abs. 4 S. 1 SGB IV aufgeführten Wirtschaftszweige sind dabei solche, bei denen erfahrungsgemäß ein erhöhtes Risiko für die illegale Beschäftigung von Arbeitskräften besteht.

Form der Sofortmeldung

Die Sofortmeldung kann zum einen, wie andere Meldungen auch, über ein Entgeltabrechnungsprogramm abgegeben werden. Außerdem kann sie online über eine Ausfüllhilfe abgegeben werden. Diese ist abrufbar unter: www.itsg.de. Bei Sofortmeldungen ist der Meldegrund 20 anzugeben.

Eine schriftliche Abgabe der Sofortmeldung per Brief, Telefax oder E-Mail ist hingegen nicht möglich.

Frist der Sofortmeldung

Die Sofortmeldung muss spätestens zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme erfolgen. Beginnt die Beschäftigung eines neuen Arbeitnehmers beispielsweise um neun Uhr am Morgen, so muss die Meldung bis zu diesem Tag bis spätestens neun Uhr erfolgen. Eine zu späte Meldung gleicht einer Nichtmeldung und kann für den Arbeitgeber, wegen eines Verstoßes gegen die Meldepflicht, eine Geldbuße zur Konsequenz haben. Tritt der Arbeitnehmer seine Beschäftigung, entgegen der Planung, doch nicht an, so muss die Sofortmeldung widerrufen werden.

Zu beachten ist, dass die Sofortmeldung nicht die reguläre Meldepflicht nach §28 a Abs. 1 SGB IV (Meldegrund 10) ersetzt. Diese hat in jedem Fall spätestens sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn zu erfolgen.

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Einzelnachweise/ Zitate/ Quellen

  • Kreikebohm, SGB IV, 3. Auflage 2018.
  • Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Roßbach, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Auflage 2017.

Weblinks

Anna Rosón Eichelmann

Anna ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit 2011 befasst sie sich intensiv mit dem Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Gastgewerbes und hat den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht an der Hagen Law School absolviert. Zu ihren Praxisstationen zählen der Lehrstuhl für Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Waas an der Goethe-Universität in Frankfurt, die HR-Abteilung einer Bank, die Arbeitsrechtsabteilung bei Prof. Dr. Lunk in einer amerikanischen Großkanzlei, die Litigation-Abteilung einer britischen Großkanzlei sowie die Außenhandelskammer für Deutschland in Spanien. Anna hat in Frankfurt am Main und Madrid studiert.