Ladenschlussgesetz


Begriff

Unter Ladenschluss versteht man solche Zeiten in denen Verkaufsstellen nicht geöffnet haben dürfen. Zur Offenhaltung zu bestimmten Zeiten kann der Inhaber einer Verkaufsstelle hingegen nicht verpflichtet werden. Festgelegt sind diese Ladenschlusszeiten im Ladenschlussgesetz des Bundes beziehungsweise der Länder.

Ladenschlussgesetz

Seit der so genannten Föderalismusreform im Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für Ladenschlussgesetze nicht mehr ausschließlich beim Bund, sondern bei den Ländern (Art. 74 I Nr. 11 GG) Solange die Länder kein eigenes Ladenschlussgesetz erlassen haben, gilt das bis dahin gültige Ladenschlussgesetz des Bundes gemäß Art. 125 a I GG weiter fort.

Sinn und Zweck der Regeln der Ladenschlussgesetze sind zum einen der Arbeitnehmerschutz als auch die Verhinderung von unlauterem Wettbewerb.

Allgemeine Ladenschlusszeiten

Nach dem Bundesladenschlussgesetz mussten Verkaufsstellen von Montag bis Samstag in der Zeit vor 6 Uhr morgens und nach 20 Uhr abends geschlossen sein.

Die meisten Bundesländer haben diese Zeiten in ihren Ladenschlussgesetzen verkürzt. So dürfen Verkaufsstellen in fast allen Bundesländern von 0 bis 24 Uhr geöffnet haben. Davon abweichende und damit verkürzte Ladenöffnungszeiten gelten lediglich in Bayern (6-20 Uhr), in Rheinland-Pfalz (6-22 Uhr), im Saarland (6-20 Uhr) und in Sachsen (6-22 Uhr).

An Sonn- und Feiertagen müssen Verkaufsstellen grundsätzlich in allen Bundesländern geschlossen bleiben.

Unterschiedliche Regelungen der Bundesländer bestehen auch bezüglich in der Anzahl der jährlich erlaubten verkaufsoffenen Sonntage.

Für wen gelten die Ladenschluss- bzw. Ladenöffnungszeiten?

Die Regelungen über Ladenschlusszeiten betreffen alle Verkaufsstellen für den öffentlichen Verkehr mit Kunden. Darunter fallen Ladengeschäfte aller Art, kleine Verkaufsbuden oder Basare.

Eine Ausnahme von den geltenden Ladenschlusszeiten gelten für Apotheken, Zeitungskioske, Tankstellen, Warenautomaten sowie für Verkaufsstellen in Flughäfen und Personenbahnhöfen und Verkaufsstellen für Bäcker- oder Konditorwaren. Darüber hinaus haben etliche Bundesländer erweiterte Ladenöffnungszeiten für solche Kur- und Erholungsorte vorgesehen, die in der Nähe der Bundesgrenze liegen.

Besonderheiten für die Gastronomie

Für die Gastronomie gelten die Regelungen der Ladenschlussgesetze nicht. Hier finden gemäß § 18 Abs.1 GastG die Regelungen der Landesgaststättengesetze Anwendung, welche die entsprechenden Sperrzeiten regeln.

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Einzelnachweise/ Zitate/ Quellen

  • Müller-Glöge, Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016.
  • Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengebiete, 220. EL 2018.
  • Schaffert, Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Auflage 2014.
  • Buddendiek/Rutkowski, Lexikon des Nebenstrafrechts, 41. EL 2018.

Weblinks

 

Anna Rosón Eichelmann

Anna ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit 2011 befasst sie sich intensiv mit dem Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Gastgewerbes und hat den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht an der Hagen Law School absolviert. Zu ihren Praxisstationen zählen der Lehrstuhl für Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Waas an der Goethe-Universität in Frankfurt, die HR-Abteilung einer Bank, die Arbeitsrechtsabteilung bei Prof. Dr. Lunk in einer amerikanischen Großkanzlei, die Litigation-Abteilung einer britischen Großkanzlei sowie die Außenhandelskammer für Deutschland in Spanien. Anna hat in Frankfurt am Main und Madrid studiert.