Gesetzlicher Urlaubsanspruch


Begriff

Urlaub bezeichnet die Zeit, in der arbeitsfähige Arbeitnehmer in der Regel unter Fortzahlung des Entgelts von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit sind. Die bekannteste Form des Urlaubs ist der sogenannte Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) (gesetzlicher Urlaubsanspruch). Wie der Name schon sagt, dient dieser dem Erholungszweck, also der Aufrechterhaltung bzw. Wiederauffrischung der Leistungsfähigkeit und Gesundheit des Arbeitnehmers.

Neben dem Erholungsurlaub sind die bekanntesten Formen des Urlaubs:

  • Bildungsurlaub
  • Elternzeit
  • Mutterschutz
  • Sonderurlaub

Gesetzlicher Urlaubsanspruch

Mindestdauer

Ein Anspruch auf bezahlten (Erholungs-)Urlaub für Arbeitnehmer ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Zu den Arbeitnehmern zählen auch die zur Ausbildung Beschäftigte.

Auch die Mindestdauer ist gesetzlich vorgeschrieben: Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern mindestens 24 Werktage, also alle Tage außer Sonn- und gesetzliche Feiertage, Urlaub pro Kalenderjahr gewähren. Für Samstage muss also grundsätzlich auch Urlaub genommen werden, so dass der gesetzliche Urlaubsanspruch mindestens vier Wochen umfasst. Da sich mittlerweile jedoch eine 5-Tage-Woche etabliert hat, wird der Urlaubsanspruch dann anteilig berechnet, sodass der Mindestanspruch dann auf 20 Tage reduziert wird. Eine Abweichung zuungunsten der Arbeitnehmer ist bezüglich der Mindestdauer nicht zulässig. Erholungsurlaub kann abgesehen davon darüber hinaus in beliebiger Höhe vereinbart werden, was in der Praxis auch häufig geschieht: Im Schnitt stehen den Beschäftigten in Deutschland 29 Urlaubstage zu.

Wartezeit und Teilurlaub

Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch wird erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Jedoch haben Arbeitnehmer auch schon innerhalb dieser Wartezeit einen Anspruch auf Urlaub und zwar in Höhe von einem Zwölftel der Urlaubstage pro vollen Monat, den das Arbeitsverhältnis bereits besteht. Entsprechendes gilt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der halbjährigen Wartezeit.

 Urlaubsgewährung

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sowie den Urlaub zusammenhängend zu gewähren, es sei denn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer sprechen dagegen.

An sich bezieht sich der gesetzliche Urlaubsanspruch auf das jeweilige Kalenderjahr und kann nur ausnahmsweise im Falle von besonderen betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen auf das folgende Jahr übertragen werden. Auch dann ist eine Übertragung jedoch nur innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres zulässig.

Eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs ist nur dann möglich, wenn der Urlaub aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nicht vollständig gewährt werden konnte.

Urlaubsentgelt

Arbeitnehmer haben während des Erholungsurlaubs Anspruch auf Lohnfortzahlung in Form des Urlaubsentgelts. Davon zu unterscheiden ist das Urlaubsgeld, welches als zusätzliche Leistung vom Arbeitgeber gewährt werden kann, auf das im Gegensatz zum Urlaubsentgelt jedoch kein gesetzlicher Anspruch besteht. Das Urlaubsentgelt errechnet sich aus dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen. Erhöht sich in diesem Zeitraum bzw. während des Urlaubs nicht nur vorübergehend das Gehalt, so ist dies für das Urlaubsentgelt zu berücksichtigen. Zusätzliche Leistungen in Form von Überstunden bleiben jedoch außen vor. Wird der Verdienst infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis verkürzt, bleibt dies für die Berechnung des Urlaubsentgelts allerdings außer Betracht. Das Urlaubsentgelt ist vor Urlaubsantritt zu zahlen.

Urlaubsbescheinigung

Es besteht eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, im Falle des Ausscheidens eines Angestellten, diesem eine Bescheinigung über den gewährten Urlaub auszuhändigen. Dies hat den Hintergrund, dass es eine doppelte Inanspruchnahme zu vermeiden gilt; denn dem Arbeitnehmer steht insofern nur einmal im Kalenderjahr Urlaub zu, auch wenn der Arbeitgeber gewechselt wird. Es ist daher für den neuen Arbeitgeber ratsam, sich die Urlaubsbescheinigung des vorherigen Arbeitgebers vom Arbeitnehmer aushändigen zu lassen.

Sonstiges

Anderweitige Erwerbstätigkeiten sind während des Urlaubs so lange zulässig, als diese dem Erholungszweck nicht zuwiderlaufen. Wann dies gegeben ist, ist abhängig vom Einzelfall und insbesondere von der üblichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, sodass es schwierig ist, darüber pauschale Angaben zu machen. Am Erholungszweck fehlt es jedoch in der Regel, wenn Umfang und Art der zusätzlichen Erwerbstätigkeit jener der Haupttätigkeit entspricht. Hingegen kann sogar eine körperlich anspruchsvolle Tätigkeit den Erholungszweck erfüllen, wenn die eigentliche Arbeitnehmertätigkeit z.B. in einer im Sitzen ausgeführten Bürotätigkeit besteht.

Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubs, so ist dies dem Arbeitgeber anzuzeigen. Die Tage der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit werden dann nicht auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch angerechnet.

Eine für Arbeitnehmer nachteilige Abweichung von den Regelungen über den gesetzlichen Urlaubsanspruch ist nur per Tarifvertrag möglich und nur soweit nicht der Anspruch auf bezahlten Urlaub an sich, die Mindestdauer, oder den Begriff des Arbeitnehmers betroffen ist.

Verwandte Themen

Einzelnachweise/ Zitate/ Quellen

  • Hohmeister/Oppermann, Bundesurlaubsgesetz Handkommentar, 3. Auflage 2013.

Weblinks

Anna Rosón Eichelmann

Anna ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit 2011 befasst sie sich intensiv mit dem Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Gastgewerbes und hat den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht an der Hagen Law School absolviert. Zu ihren Praxisstationen zählen der Lehrstuhl für Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Waas an der Goethe-Universität in Frankfurt, die HR-Abteilung einer Bank, die Arbeitsrechtsabteilung bei Prof. Dr. Lunk in einer amerikanischen Großkanzlei, die Litigation-Abteilung einer britischen Großkanzlei sowie die Außenhandelskammer für Deutschland in Spanien. Anna hat in Frankfurt am Main und Madrid studiert.