Geringfügige Beschäftigung


Begriff

Die geringfügige Beschäftigung ist ein Beschäftigungsverhältnis, in dem entweder eine gewisse Grenze an Entgelt (Entgeltgeringfügigkeit) oder eine gewisse Zeit (Zeitgeringfügigkeit) nicht überschritten werden darf, § 8 SGB IV. Daraus resultieren steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten. In der Regel sind Personen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Zu beachtende Grenzen

Entgeltgeringfügigkeit („Minijob“), 8 I Nr. 1 SGB IV

Die Entgeltgeringfügigkeit bezeichnet eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 I Nr. 1 SGB IV, dessen regelmäßiges Arbeitsentgelt 450 Euro im Monat grundsätzlich nicht übersteigt. Nur dann liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, nach der der Beschäftigte keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. (Die Rentenversicherungspflicht kann durch Verzicht aufgehoben werden.) Zum Arbeitsentgelt zählen alle laufenden Einnahmen, sowie auch Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld oder sonstige Gratifikationen). Doch welche Grenze gilt hier genau? Die feste Grenze ist jedoch nicht die 450 Euro monatlich, sondern es darf nicht der maximale Jahreswert von 5.400 Euro überschritten werden. Allerdings darf der Minijobber auch nicht über 675 Euro im Monat verdienen. Das sind 50 % über der Verdienstgrenze von 450 Euro. Werden diese 675 Euro ohne Begründung überschritten, so liegt keine geringfügige Beschäftigung als Minijob mehr vor. Nur ganz ausnahmsweise darf mit stichhaltiger Begründung (z.B. zur Vertretung eines erkrankten Kollegen) bis zu drei (nicht zusammenhängende) Monate die Grenze der 675 Euro überschritten werden. Soll der Mitarbeiter über eine längere Zeitspanne eingesetzt werden, ist die Zahlung eines verstetigten Entgelts von Vorteil: es wird ein festes verstetigtes Entgelt pro Monat vereinbart, welches mit der Erbringung einer gewissen vereinbarten Arbeitszeit verbunden ist. Der Arbeitgeber zahlt dann einen Festbetrag, nach dem der Minijobber flexibel seine Arbeitsstunden ableisten kann. Dabei wird auch ein Arbeitszeitkonto vorausgesetzt. Der Minijobber sieht dort dann, wie viele Stunden er im Plus oder Minus ist und er ausgleichen kann. Somit wird Planungssicherheit geschaffen, wobei doch noch eine Flexibilität möglich ist.

Zeitgeringfügigkeit (kurzfristige Beschäftigung), 8 I Nr. 2 SGB IV

Aufgrund von saisonalen Schwankungen gibt es noch die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung nach § 8 I Nr. 2 SGB IV. Hier gilt eine zeitliche Grenze von bis zu drei Monaten bei mindestens fünf Arbeitstagen in der Woche oder 70 Arbeitstagen bei bis zu fünf Arbeitstagen in der Woche innerhalb eines Kalenderjahres. Bezahlte Abwesenheitstage sind hier mitzuberücksichtigen. Es ist streng darauf zu achten, dass keine Berufsmäßigkeit vorliegt, denn dann liegt keine geringfügige Beschäftigung mehr vor. Eine geringfügige Beschäftigung wird dann berufsmäßig verrichtet, wenn das Entgelt maßgeblich zur Erwirtschaftung des Lebensunterhalts dient und eine gewisse Regelmäßigkeit vorliegt.

Studenten

Studenten als Angestellte können auch unter die Kategorie der geringfügigen Beschäftigung fallen. Die Lohnnebenkosten des Arbeitgebers sind sogar geringer als bei dem Minijobber, wenn er über 450 Euro verdient. Die Besonderheit liegt sogar darin, dass es keine festen Entgeltgrenzen für den Studenten gibt, es ist sogar von Vorteil, wenn der Student über 450 Euro verdient, da sich die Lohnnebenkosten unter 450 Euro für den Arbeitgeber um 20,65 % erhöhen.

Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist es, dass geringfügig Beschäftigte anders zu behandeln sind als sonstige Angestellte in Voll- oder Teilzeit. Der EuGH und das BAG haben entschieden, dass Ungleichbehandlungen im Hinblick auf das Gehalt oder sonstige Arbeitsbedingungen nicht durch eine Sozialversicherungsfreiheit sachlich gerechtfertigt werden können.

Vertragliche Vereinbarungen

Vor allem bei der kurzfristigen Beschäftigung ist zu beachten, dass man eine haltbare vertragliche Ausgestaltung vornimmt. Eine kurzfristige Beschäftigung muss sich aus der zeitlichen Begrenzung im Arbeitsvertrag oder aufgrund der Eigenart der Tätigkeit selbst ergeben, sonst erweckt es den Anschein der Berufsmäßigkeit, welche Ausschlusskriterium für die geringfügige Beschäftigung ist. Daher sollte streng auf die für eine Wirksamkeit der Befristung maßgebende Schriftform geachtet werden. Denn ohne Schriftform ist die Befristungsabrede unwirksam und der Vertrag gilt somit als unbefristet und dies würde wiederum den Anschein der Berufsmäßigkeit der Anstellung bedeuten.

Übersicht

 

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Einzelnachweise/ Zitate/ Quellen

  • Rolfs, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Auflage 2018.

Weblinks

Anna Rosón Eichelmann

Anna ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit 2011 befasst sie sich intensiv mit dem Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Gastgewerbes und hat den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht an der Hagen Law School absolviert. Zu ihren Praxisstationen zählen der Lehrstuhl für Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Waas an der Goethe-Universität in Frankfurt, die HR-Abteilung einer Bank, die Arbeitsrechtsabteilung bei Prof. Dr. Lunk in einer amerikanischen Großkanzlei, die Litigation-Abteilung einer britischen Großkanzlei sowie die Außenhandelskammer für Deutschland in Spanien. Anna hat in Frankfurt am Main und Madrid studiert.