Gaststättengesetz (GastG)


Begriff und Allgemeines

Bis 2006 galt einheitlich für alle Bundesländer das Gaststättengesetz des Bundes (GastG). Durch die so genannte Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde den Bundesländern schließlich die Kompetenz übertragen, ein eigenes Gaststättengesetz zu erlassen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG)

Ein eigenes Gaststättengesetz erlassen haben seitdem: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Saarland.

Gemäß Art. 125 a Abs. 1 GG gilt in jenen Bundesländern, die davon keinen Gebrauch gemacht haben und kein eigenes Gaststättengesetz erlassen haben, das bis dahin gültige Gaststättengesetz des Bundes weiter fort.

Inhalt

Inhaltlich ist es grundsätzlich der bei Ausgestaltung des Gaststättengesetzes geblieben. Die meisten Bundesländer haben sich darauf beschränkt, lediglich ergänzende Regelungen wie zum Beispiel zum Nichtraucherschutz zu erlassen.

In den meisten Bundesländern ist das Führen eines Gaststättenbetriebs nach wie vor genehmigungsbedürftig. So enthalten die Gaststättengesetze insbesondere Regelungen über die Voraussetzungen für die Erteilung und den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis (Konzession), über deren Umfang und mögliche Auflagen sowie Versagungsgründe.

Die wichtigsten Vorschriften des GastG

  • 2 Abs. 1 GastG, Erlaubnis
    Wer ein Gaststättenbetrieb eröffnen möchte, muss zunächst ein Gewerbe anmelden. Darüber hinaus wird gemäß § 2 Abs. 1 GastG für den Betrieb eines Gaststättengewerbes eine Erlaubnis benötigt. Das gilt vor allem dann, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen. Die Erlaubnis ist an eine bestimmte Person, eine bestimmte Betriebsart sowie bestimmte Räume gebunden (§ 3 Abs. 1 GastG) und ist damit nicht übertragbar.
  • 4 GastG, Versagungsgründe
    In § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GastG sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis genannt bzw. Gründe, aufgrund derer die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zu versagen ist. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG nennt dabei die Unzuverlässigkeit des Gewerbebetreibenden. Nach herrschender Meinung ist Unzuverlässigkeit dann gegeben, wenn der Antragssteller nach seiner charakterlichen Veranlagung und seinem persönlichen Verhalten nicht die Gewähr dafür bietet, dass er seinen Betrieb ordnungsgemäß und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend führt. Weiter sind Anforderungen an die Räumlichkeiten, deren Lage und Verwendung sowie die Erbringung eines Unterrichtungsnachweis aufgezählt.

Ist keiner der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GastG genannten Versagungsgründe ersichtlich, besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis.

  • 15 Abs. 2 GastG, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
    Nach § 15 Abs. 2 GastG kann eine erteilte Gaststättenerlaubnis wieder entzogen werden, wenn zum Zeitpunkt ihrer Erteilung Tatsachen vorlagen, die einen Versagungsgrund nach § 4 GastG dargestellt hätten oder solche zu einem späteren Zeitpunkt eintreten.

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Einzelnachweise/ Zitate/ Quellen

  • Nold in Johlen/Oerder, Münchener Anwaltshandbuch für Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2017.
  • Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 219. EL April 2018.

Weblinks

Anna Rosón Eichelmann

Anna ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit 2011 befasst sie sich intensiv mit dem Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Gastgewerbes und hat den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht an der Hagen Law School absolviert. Zu ihren Praxisstationen zählen der Lehrstuhl für Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Waas an der Goethe-Universität in Frankfurt, die HR-Abteilung einer Bank, die Arbeitsrechtsabteilung bei Prof. Dr. Lunk in einer amerikanischen Großkanzlei, die Litigation-Abteilung einer britischen Großkanzlei sowie die Außenhandelskammer für Deutschland in Spanien. Anna hat in Frankfurt am Main und Madrid studiert.