Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)


DS-GVO und andere Datenschutzgesetze

Zu der wichtigsten europäischen Datenschutz-Legislatur zählt vor allem die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)[1]. Nach einer langjährigen Phase der Planung gilt die DS-GVO seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedsstaat, die Länder können jedoch auch eigene spezifische Regelungen treffen, wo die DS-GVO eigene Regelungen zulässt. Zum Beispiel hat Deutschland auf Bundesebene auch das seit dem 25. Mai 2018 erneuerte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) daran angepasst, jedoch gilt weiterhin die DS-GVO als erste Quelle des Rechts. Daneben gibt es weitere datenschutzrechtliche Regelungen, wie z.B. im Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG), die spezifische, für ihren Bereich anwendbare konkretere Regelungen enthalten. Das öffentliche Recht hält auch noch weitere Regelungen, wie z.B. eigene Landes-Datenschutzgesetze bereit, an die sich die Behörden halten müssen.

Regelungspunkte der DS-GVO

Die DS-GVO beinhaltet als wesentliche Regelungspunkte:

  • das Recht auf Vergessenwerden,
  • den Einwilligungsvorbehalt,
  • das Recht auf Datenmitnahme beim Wechsel zu anderen Dienstleistern,
  • das Recht zur Information der Betroffenen bei Verletzung der Daten,
  • klare Verständlichkeit der Datenschutzbestimmungen,
  • schwerere Ahndung von Datenschutzverstößen und
  • Verstöße durch Unternehmen werden mit Strafen von bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes geahndet.

Außerdem regelt die DS-GVO auch Gegenstände neu, die bereits ähnlich durch das alte BDSG geregelt wurden, wie u.a.:

  • Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit Details notwendig (Auftragsverarbeiter, Art. 28 DS-GVO)
  • Verfahren müssen schriftlich dokumentiert werden (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Art. 30 DS-GVO)
  • Unternehmen müssen einen Datenschutzbeauftragten benennen, die Bereitstellung ist dann Pflicht, wenn die Tätigkeit sich auf die Datenverarbeitung fokussiert (Art. 37 DS-GVO)
  • Aufsichtsbehörden müssen im Falle von bestimmten Verletzungen des Schutzes der Daten informiert werden (Art. 34 DS-GVO)

Besonderheiten der DS-GVO

Die DS-GVO hat einige Besonderheiten mit sich gebracht. Gibt es für einen Fall der Verarbeitung von personenbezogenen Daten keinen gesetzlichen Erlaubnistatbestand, so muss eine Einwilligung des Betroffenen in die Verarbeitung eingeholt werden. Diese muss freiwillig und jederzeit frei widerruflich sein.

Durch die DS-GVO wurde ferner die Bußgeldgrenze heraufgesetzt. Verstöße gegen die DS-GVO können ab sofort mit bis zu Zahlungen von 20 Mio. Euro oder 2-4% des Jahresumsatzes geahndet werden. Früher lagen die Bußgeldgrenzen bei 300.000 Euro pro Verstoß. Auch hinsichtlich der Nachweis- und Rechenschaftspflichten birgt die DS-GVO Neuerungen: Die Betroffenen haben hinsichtlich ihrer Daten das Recht auf Auskunft, Information, Berichtigung und Löschung. Zum Mitarbeiterdatenschutz enthält die DS-GVO nur in Art. 88 DS-GVO eine sog. „Öffnungsklausel“, wonach die Mitgliedsstaaten befugt sind, eigene Konkretisierungen zu regeln. Dies hat der deutsche Gesetzgeber in dem neuen BDSG berücksichtigt.

 

[1] Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.

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Einzelnachweise/ Zitate/ Quellen

  • Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, 3. Auflage 2016;
  • Grobys/Panzer-Heermeier, Stichwortkommentar Arbeitsrecht, 3. Auflage 2018.
  • Egberts/Monschke, Einführung in das neue Datenschutzrecht unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung, JURA 2018, S. 1100-1109.

Weblinks

Anna Rosón Eichelmann

Anna ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit 2011 befasst sie sich intensiv mit dem Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Gastgewerbes und hat den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht an der Hagen Law School absolviert. Zu ihren Praxisstationen zählen der Lehrstuhl für Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Waas an der Goethe-Universität in Frankfurt, die HR-Abteilung einer Bank, die Arbeitsrechtsabteilung bei Prof. Dr. Lunk in einer amerikanischen Großkanzlei, die Litigation-Abteilung einer britischen Großkanzlei sowie die Außenhandelskammer für Deutschland in Spanien. Anna hat in Frankfurt am Main und Madrid studiert.