Direktionsrecht


Begriff

Der Arbeitsvertrag beinhaltet die Pflicht des Arbeitnehmers, die Weisungen des Arbeitgebers zu befolgen. So kann der Arbeitgeber auf sich wandelnde Verhältnisse im Betrieb reagieren. Das Direktionsrecht ist das Werkzeug des Arbeitgebers um einen geordneten Betriebsablauf herzustellen. Der Arbeitgeber hat insoweit das Direktions- oder Weisungsrecht, nachdem er Zeit, Ort und Art der Arbeit sowie das Verhalten des Arbeitnehmers einseitig bestimmen kann. Das bedeutet, dass er vom Arbeitnehmer dazu kein Einverständnis braucht. Dies ist in § 106 Gewerbeordnung (GewO) und § 611a Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegt.

Der Umfang des Direktionsrechts beinhaltet auch die Weisungen im Hinblick auf Verhalten des Arbeitnehmers und Ordnung im Betrieb. Dies bedeutet konkret, dass der Arbeitgeber auch das Auftreten gegenüber Mitarbeitern oder Außenstehenden oder gar das äußere Erscheinungsbild, wie z.B. die Dienstkleidung, im Rahmen des billigen Ermessens bestimmen kann.

Allerdings kommt das Direktionsrecht des Arbeitgebers erst zur Anwendung, wenn nicht bereits eine Regelung durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag erfolgt ist.

Grenzen des Direktionsrechts

Das Direktionsrecht als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers unterliegt jedoch Grenzen.

  1. Dem Direktionsrecht gehen alle Regelungen vor, die sich aus höherrangigen Normen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben, da das Direktionsrecht aus dem Arbeitsvertrag abgeleitet wird.
  2. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates stellen auch Grenzen des Weisungsrechts dar.
  3. Der Arbeitsvertrag selbst ist auch eine Grenze des Direktionsrechts. Alles, was präzise im Arbeitsvertrag geregelt ist, kann nicht durch das Direktionsrecht ausgehebelt werden. Je genauer der Arbeitsvertrag etwas beschreibt, das durch das Direktionsrecht geändert werden soll, desto weniger Spielraum hat der Arbeitgeber. Andersherum gesagt: je weiter der Arbeitsvertrag geregelt ist, desto mehr Spielraum hat der Arbeitgeber durch das Direktionsrecht.
  4. Soweit der Arbeitgeber eine Weisung erteilen kann und diese nicht durch Gesetz oder Arbeitsvertrag begrenzt ist, ist diese Weisung dennoch der Grenze des „billigen Ermessens“ unterworfen. Der Arbeitgeber kann insofern nicht willkürlich Weisungen erteilen; diese müssen den Umständen des Einzelfalles und den Interessen der beiden Parteien angemessen gerecht werden. Der Arbeitgeber hat z.B. auch auf Schwerbehinderungen oder persönliche, auf die Leistung bezogene Gründe (bspw. Gewissenskonflikte) Rücksicht zu nehmen, vgl. § 106 Abs. 3 GewO. Die wirksame Ausübung des billigen Ermessens unterliegt jedoch der gerichtlichen Kontrolle.

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Einzelnachweise/ Zitate/ Quellen

  • Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 17. Auflage 2018.
  • Erman, Kommentar zum BGB, 15. Auflage 2017.

Weblinks

Anna Rosón Eichelmann

Anna ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit 2011 befasst sie sich intensiv mit dem Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Gastgewerbes und hat den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht an der Hagen Law School absolviert. Zu ihren Praxisstationen zählen der Lehrstuhl für Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Waas an der Goethe-Universität in Frankfurt, die HR-Abteilung einer Bank, die Arbeitsrechtsabteilung bei Prof. Dr. Lunk in einer amerikanischen Großkanzlei, die Litigation-Abteilung einer britischen Großkanzlei sowie die Außenhandelskammer für Deutschland in Spanien. Anna hat in Frankfurt am Main und Madrid studiert.