Arbeitserlaubnis (Arbeitsgenehmigung)


Begriff

Unter dem umgangssprachlich verwendeten Begriff der Arbeitserlaubnis versteht man die Berechtigung zur Ausführung einer Tätigkeit. Sollte eine solche nicht vorliegen, so ist die Beschäftigung grundsätzlich unzulässig. Der Begriff „Arbeitserlaubnis“ ist allerdings seit dem Jahr 2005 durch den Aufenthaltstitel bzw. Arbeitsgenehmigung ersetzt worden. Der Aufenthaltstitel wird von einer Ausländerbehörde erteilt und ist ein öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt. Der Aufenthaltstitel bedarf dann einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, wenn er Festlegungen über die Ausübung einer Beschäftigung enthält. Durch Gesetz, zwischenstaatliche Abkommen oder Verordnungen können auch Ausnahmen zu der Arbeitsgenehmigungspflicht vorgesehen werden. Ansonsten muss ein Aufenthaltstitel vorliegen, wobei für bestimmte Fälle auch Erleichterungen vorgesehen sind. Dies sind beispielsweise hochqualifizierte Arbeitnehmer oder Forscher nach §§ 19, 20 AufenthG oder Eigner einer Blauen Karte EU oder der ICT Karte gemäß §§ 19a, 19b AufenthG.

Prozedere zur Erlangung der Arbeitsgenehmigung

Ausländische Staatsangehörige als Arbeitnehmer zu beschäftigen kann gewissen Einschränkungen unterliegen. Als EU-Bürger hat man in Deutschland einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch EWR-Staatsangehörige und Schweizer genießen die Freizügigkeit in Deutschland. Staatsangehörige von Ländern außerhalb der EU/EWR/Schweiz benötigen aber ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis, welche eine Beschäftigung in Deutschland erlauben müssen. Eine Arbeitserlaubnis richtet sich maßgeblich also nach der Staatsangehörigkeit und der Aufenthaltserlaubnis. Die Aufenthaltserlaubnis wird durch die Auslandsvertretung oder eine deutsche Ausländerbehörde erteilt. Es wird dann zunächst geprüft, ob eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit benötigt wird. Eine solche wird nur unter gewissen Voraussetzungen erteilt.

Was passiert mit dem Arbeitsvertrag bei fehlender Arbeitserlaubnis?

Liegt eine Arbeitserlaubnis nicht vor, so bedeutet das nicht, dass der Arbeitsvertrag nichtig ist. Der Arbeitnehmer darf jedoch nicht mehr beschäftigt werden. Dies gilt auch, wenn der Aufenthaltstitel während der Beschäftigungszeit ausläuft. In diesem Fall muss das Arbeitsverhältnis dann aufgehoben oder gekündigt werden, sofern die Zukunftsprognose eine weitere Erteilung einer Genehmigung ausschließt. Ein Vergütungsanspruch besteht dann in diesen Fällen jedoch grundsätzlich nicht. Der Arbeitnehmer muss sich selbst um seinen Aufenthaltstitel kümmern, den Arbeitgeber treffen insoweit keine Pflichten. Allerdings kann eine Beschäftigung ohne Aufenthaltstitel für den Arbeitgeber teuer werden: es erwarten den Arbeitgeber Bußgelder nach § 404 SGB III und im schlimmsten Fall wird die Erfüllung der Voraussetzungen des § 11 SchwarzArbG als Straftat geahndet.

Besonderheiten bei Asylsuchenden und Geflüchteten

Für Geflüchtete und Asylsuchende gibt es eigene Bestimmungen. Diese werden nach dem Aufenthaltsstatus bestimmt. Vor Anstellung sollte man sich an eine zuständige Stelle bei einer Ausländerbehörde oder bei der Bundesagentur für Arbeit wenden.

Rechtsweg

Da der Aufenthaltstitel ein öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt ist, muss der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten bestritten werden.

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Einzelnachweise/ Zitate/ Quellen

Weblinks

Anna Rosón Eichelmann

Anna ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit 2011 befasst sie sich intensiv mit dem Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Gastgewerbes und hat den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht an der Hagen Law School absolviert. Zu ihren Praxisstationen zählen der Lehrstuhl für Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Waas an der Goethe-Universität in Frankfurt, die HR-Abteilung einer Bank, die Arbeitsrechtsabteilung bei Prof. Dr. Lunk in einer amerikanischen Großkanzlei, die Litigation-Abteilung einer britischen Großkanzlei sowie die Außenhandelskammer für Deutschland in Spanien. Anna hat in Frankfurt am Main und Madrid studiert.