Arbeitnehmer


Begriff

Der Begriff Arbeitnehmer stammt aus dem Arbeitsrecht und ist durch die Rechtsprechung und Lehre aufgrund einiger Kriterien über die Jahre entwickelt worden. Der zum 01.04.2017 neu in Kraft getretene § 611a BGB hat die entwickelten Kriterien mittlerweile zusammengefasst und lautet wie folgt:

Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.“

Hiernach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

Die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft ist unter Würdigung aller Gesamtumstände vorzunehmen. Das wesentliche Kriterium der Arbeitnehmereigenschaft ist hierfür nach ständiger Rechtsprechung des BAG und der herrschenden Lehre die persönliche Abhängigkeit des zur Dienstleistung Verpflichteten vom Dienstberechtigten (so bereits BAG 28. 2. 1962 – 4 AZR 141/61). Die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft ist wichtig, damit die Arbeitnehmer (-Schutz) -Vorschriften greifen.

Ein Arbeitnehmer ist also nach folgenden Merkmalen zu klassifizieren:

Aufgrund Vertrag

Der Arbeitnehmer wird – in Abgrenzung zum Beamten – aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages angestellt.

Zur Leistung von Diensten

Der zugrundeliegende Vertrag muss ein Vertrag sein, nach dem man als Arbeitnehmer zu Diensten in persönlicher Abhängigkeit zum Arbeitgeber verpflichtet ist und nicht beispielsweise verpflichtet ist, einen besonderen Erfolg (z.B. ein Werk i.S.e. Werkvertrages) herbeizuführen.

Weisungsgebunden

In Abgrenzung zur Selbständigkeit bietet der 2017 neu in Kraft getretene § 611a Abs. 1 S. 3 BGB nun einen Richtwert. Weisungsgebunden ist hiernach, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Die Weisungsgebundenheit hängt mit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 S. 1 GewO zusammen. Hiernach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Ein Arbeitsverhältnis liegt nach Rechtsprechung des BAG insbesondere vor, wenn der Arbeitgeber innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann; dies ist u.a. der Fall, wenn eine ständige Dienstbereitschaft erwartet wird.

Persönliche Abhängigkeit

Nach § 611a BGB hängt der Grad der persönlichen Abhängigkeit von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Fest steht jedoch, dass eine persönliche Abhängigkeit vorliegen muss. Kennzeichen für eine persönliche Abhängigkeit sind u.a. die Eingliederung in den Betrieb und das fehlende unternehmerische Risiko. Die Pflicht zur Befolgung von Anweisungen des Arbeitgebers spielt hier auch eine Rolle. Persönlich abhängig können nur natürliche Personen sein; auch das ist ein Kriterium für die Arbeitnehmereigenschaft. Wie oben aber schon festgestellt, muss eine Gesamtschau ergeben, dass eine Arbeitgebereigenschaft vorliegt.

Abgrenzung zur Selbständigkeit

Nach § 84 Abs. 1 S. 2 HGB ist selbständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Aufgrund der Weisungsungebundenheit ist der Selbständige vom Arbeitnehmer abzugrenzen.

Pflichten des Arbeitnehmers

Dem Arbeitnehmer obliegen aufgrund des Arbeitsverhältnisses diverse Pflichten. Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers besteht in der persönlichen Leistung der Arbeit am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und in der richtigen Art und Weise. Nebenpflichten des Arbeitnehmers sind u.a. die Verschwiegenheitspflicht im Hinblick auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, das Wettbewerbsverbot, das Verbot der Annahme von Schmiergeldern oder ein Verbot des Nachgehens einer ungenehmigten Nebentätigkeit.

Vertragliche Vereinbarungen

Wenn die oben beschriebenen Merkmale vorliegen und die Gesamtumstände eine Arbeitnehmereigenschaft feststellen lassen, dann können Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen treffen. Schließen sie dennoch einen Vertrag über eine „freie Mitarbeit“ oder einen „Werkvertrag“, so kann dies unberücksichtigt bleiben. Dies stellt auch § 611a BGB klar, danach ändert eine Bezeichnung des Vertrages nichts an der tatsächlichen Arbeitnehmereigenschaft. Dies können die Parteien nicht vertraglich ändern.

Besonderheit: arbeitnehmerähnliche Person

Eine arbeitnehmerähnliche Person zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht persönlich abhängig ist. Dafür ist sie wirtschaftlich abhängig. Wirtschaftlich abhängig ist man, wenn man auf die Verwertung seiner Arbeitskraft und Einkünfte aus der Tätigkeit für den Vertragspartner zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist (BAG, 17.1.2006 – 9 AZR 61/05). Sie ist vergleichbar sozial schutzbedürftig mit einem Arbeitnehmer.

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Einzelnachweise/ Zitate/ Quellen

Weblinks

Anna Rosón Eichelmann

Anna ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit 2011 befasst sie sich intensiv mit dem Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Gastgewerbes und hat den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht an der Hagen Law School absolviert. Zu ihren Praxisstationen zählen der Lehrstuhl für Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Waas an der Goethe-Universität in Frankfurt, die HR-Abteilung einer Bank, die Arbeitsrechtsabteilung bei Prof. Dr. Lunk in einer amerikanischen Großkanzlei, die Litigation-Abteilung einer britischen Großkanzlei sowie die Außenhandelskammer für Deutschland in Spanien. Anna hat in Frankfurt am Main und Madrid studiert.