Arbeitgeber


Begriff

Als Gegenpart zum Arbeitnehmerbegriff, der die Anwendung des Arbeitsrechts bestimmt, ist der Begriff des Arbeitgebers nur von geringerer Bedeutung. Arbeitgeber ist, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Das Individualarbeitsrecht kategorisiert den Arbeitgeber als denjenigen, der kraft Arbeitsvertrag vom Arbeitnehmer die Arbeitsleistung fordern darf.

Nach dem Betriebsverfassungsrecht ist derjenige Arbeitgeber, der Inhaber des Betriebs ist.

Vertretung des Arbeitgebers

Nur noch ganz selten ist der Arbeitgeber eine natürliche Person, vielmehr sind heutzutage die Unternehmen als juristische Personen konstituiert. Beispiele hierfür sind die GmbH, die AG, die OHG und KG. Hier ist die Gesellschaft der Arbeitgeber und nicht die Gesellschafter oder Organe. Da aber juristische Personen rechtsfähig, aber nicht handlungsfähig sind, müssen sie bei geschäftlichen Handlungen vertreten werden. Bei der GmbH muss beispielsweise der Geschäftsführer nach § 35 GmbHG und bei der AG der Vorstand gem. § 78 AktG die Arbeitgeberfunktion übernehmen.

Pflichten des Arbeitgebers

Aus dem Arbeitsvertrag treffen den Arbeitgeber sowohl Haupt- als auch Nebenpflichten.

Die primäre Hauptpflicht des Arbeitgebers ist die Vergütungspflicht. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung zu entlohnen. Die Nebenpflichten sind breiter aufgestellt. Die Nebenpflichten umfassen die Beschäftigungspflicht, die Gleichbehandlungspflicht und die Schutzpflichten gegenüber den Arbeitnehmern.

Vergütungspflicht

Aus § 611 Abs. 1 BGB erfolgt die primäre Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zu vergüten. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer den im Vertrag oder tariflich festgelegten Lohn zu zahlen.

Beschäftigungspflicht

Die Beschäftigungspflicht beinhaltet auch die tatsächliche Beschäftigung im Betrieb.

Aufwendungsersatz

Eine Nebenpflicht des Arbeitgebers ist auch die Pflicht zum Ersatz der Aufwendungen des Arbeitnehmers, die er aufgrund der Beschäftigung aufbringt. Hierzu zählen nicht etwa die Verpflegung oder die Kosten für die Anfahrt, schon aber beispielsweise erlittene Sachschäden an Eigentum des Arbeitnehmers bei der Arbeit.

Schutzpflicht

Die Schutzpflichten des Arbeitgebers sind weit gefasst. Beispielsweise muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die körperliche Integrität, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers gewahrt werden. Den Arbeitgeber trifft in diesem Zusammenhang auch eine Auskunfts- und Aufklärungspflicht.

Gleichbehandlungspflicht

Die Gleichbehandlungspflicht verbietet es dem Arbeitgeber, im Betrieb einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von Begünstigungen auszunehmen oder ihnen Belastungen aufzuerlegen (BAG, Urteil vom 26.10.1994 – 10 AZR 109/93).

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Einzelnachweise/ Zitate/ Quellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitgeber
https://www.jurion.de/urteile/bag/1994-10-26/10-azr-109_93/
Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 17. Auflage 2018.

Weblinks

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitgeber
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/arbeitgeber-29864

Anna Rosón Eichelmann

Anna ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Seit 2011 befasst sie sich intensiv mit dem Arbeitsrecht, insbesondere im Bereich des Gastgewerbes und hat den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht an der Hagen Law School absolviert. Zu ihren Praxisstationen zählen der Lehrstuhl für Arbeitsrecht bei Prof. Dr. Waas an der Goethe-Universität in Frankfurt, die HR-Abteilung einer Bank, die Arbeitsrechtsabteilung bei Prof. Dr. Lunk in einer amerikanischen Großkanzlei, die Litigation-Abteilung einer britischen Großkanzlei sowie die Außenhandelskammer für Deutschland in Spanien. Anna hat in Frankfurt am Main und Madrid studiert.