AGB

§1 Allgemeines

§1.1 Vertragsgegenstand ist die internetbasierte Planungs- und Verwaltungssoftware gastromatic, die durch die vertical cloud solution GmbH bereitgestellt wird. Sie umfasst die in der allgemeinen Programmbeschreibung auf der Webseite www.gastromatic.de aufgelisteten Funktionen.
§1.2 Vertragspartner sind die vertical cloud solution GmbH, Havelstr. 16 in 64295 Darmstadt und der Kunde, der kein Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
§1.3 Mit gastromatic erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem Server der vertical cloud solution GmbH gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Berechtigte Nutzer sind alle Angestellten, freien oder durch Dienstleister zur Verfügung gestellten Mitarbeiter des Kunden, für die ein Nutzerkonto angelegt wurde.


§2 Leistungen

§2.1 Bereitstellung der Leistung: Die Leistung ist als betriebsfähig bereit gestellt, sobald dem Kunden Zugang zum System gewährt wurde.
§2.2 Funktionalität von gastromatic:
§2.2.1 gastromatic ist ein internetbasiertes System zur Personalplanung und –Verwaltung für gastronomische Betriebe und andere Unternehmen mit vergleichbaren Prozessen. Außerdem bietet gastromatic verschiedene Funktionen zur Dokumentation und Auswertung von Arbeitszeiten.
§2.3 Datensicherung
§2.3.1 Die vertical cloud solution GmbH erstellt in automatisierten Prozessen in regelmäßigen Abständen Sicherungen der Daten, die durch die Nutzung von gastromatic erzeugt werden. Datensicherungen werden, auf den von der vertical cloud solution GmbH gemieteten Servern, aufbewahrt. Der Zugriff durch Dritte ist ausgeschlossen.
§2.3.2 Vom vertraglichen Leistungsumfang nicht erfasst ist die Einhaltung von Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art. Diese unterliegen längerfristiger Datensicherung, für die der Kunde verantwortlich ist.
§2.4 Support
§2.4.1 Die vertical cloud solution GmbH ermöglicht den Kunden die Kontaktaufnahme durch die Bereitstellung eines Email-Supports und einer Hotline zur Entgegennahme von Störungsmeldungen zu den auf der Website www.gastromatic.de aufgeführten Servicezeiten.
§2.5 Kundenseitige Voraussetzungen für die Leistungserbringung
§2.5.1 Der Zugriff auf gastromatic erfolgt mittels Telekommunikation. Voraussetzungen für die Nutzung von gastromatic sind insbesondere:
• Internetzugang (siehe §2.5.3)
• PC mit Betriebssystem in aktueller Version sowie einer Prozessor-Taktgeschwindigkeit von mindestens 2,5 GHz und einem Arbeitsspeicher von mindestens 4 GB Kapazität.
• Internetbrowser in aktuellster Version mit aktivierter Cookie-Funktion und aktiviertem JavaScript.
§2.5.2 Die vertical cloud solution GmbH empfiehlt aus Kompatibilitäts- und Sicherheitsgründen die Nutzung des Browsers Chrome von Google in der jeweils aktuellsten Version. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Server bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.
§2.5.3 Der Kunde stellt sicher, dass der Internetzugang über eine ausreichend große Bandbreite verfügt. Die Nutzung von gastromatic setzt eine Mindestbandbreite von 6 Mbit gemessener Downloadgeschwindigkeit und 1Mbit gemessener Uploadgeschwindigkeit voraus.
§2.6 Verfügbarkeit bzw. Nichtverfügbarkeit von gastromatic
Es wird eine 98-prozentige Erreichbarkeit der Software gewährleistet. Ausgenommen hiervon sind Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten oder der Vornahme von Aktualisierungen und Verbesserungen. Des Weiteren ausgenommen sind Zeiten der Störung, die aufgrund des Zustandes der nicht von der vertical cloud solution GmbH bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen bereit zu stellender Infrastruktur entstanden sind sowie Störungszeiten, die nicht von der vertical cloud solution GmbH bzw. ihres Erfüllungsgehilfen verursacht sind. Bei einer vorübergehenden Einschränkung der Verfügbarkeit von gastromatic aufgrund von Updates werden alle Nutzer rechtzeitig per Email benachrichtigt. Sollte der Dienst von gastromatic durch die vertical cloud solution GmbH eingestellt werden, weil diese den Betrieb nicht fortführen kann, werden die durch die Nutzung von gastromatic generierten Daten dem jeweiligen Kunden zur Verfügung gestellt.


§3 Nutzungsrecht

§3.1 Die vertical cloud solution GmbH räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag angeführte Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der mit der Software verbundenen Funktionalität bestimmungsgemäß zu nutzen.
§3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, gastromatic über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, gastromatic oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
§3.3 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung oder einer schuldhaften Ermöglichung der Nutzung von gastromatic durch Dritte hat der Kunde jeweils eine Vertragsstrafe von jeweils viertausend Euro zu entrichten. Die vertical cloud solution GmbH hat darüber hinaus die Möglichkeit Schadensersatz geltend zu machen. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.


§4 Datenschutz

§4.1 Soweit auf unseren Webseiten personenbezogene Daten (z.B Name, Anschrift oder Email-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, auf freiwilliger Basis. Es erfolgt keine Weitergabe dieser Daten ohne Zustimmung des Kunden. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein hundertprozentiger Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
§4.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch die Nutzung von gastromatic personenbezogene Daten, so garantiert er, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Zuwiderhandeln die vertical cloud solution GmbH von jeglichen Ansprüchen durch Dritte frei.
§4.3 Die vertical cloud solution GmbH nimmt keinerlei Kontrolle der gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor. Diese Verantwortung obliegt ausschließlich dem Kunden. Lediglich auf Anweisung des Kunden ist die vertical cloud solution GmbH berechtigt, kundenspezifischen Daten zu verarbeiten beziehungsweise zu nutzen. Insbesondere ist es der vertical cloud solution GmbH nicht gestattet, ohne vorherige Zustimmung des Kunden die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen.
§4.4 Während des Geltungszeitraumes dieses Vertrages ist die vertical cloud solution GmbH im Rahmen des datenschutzrechtlich zulässigen Bereichs zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B zur Abrechnung von Leistungen) ermächtigt. Bei Beendigung des Nutzungsvertrages ist die vertical cloud solution GmbH nicht weiter berechtigt, diese Daten zu nutzen. Sie wird die Löschung der Daten innerhalb von 80 Tagen nach Vertragsende vornehmen. Die Daten können dem Kunden gegen Kostenerstattung auf einem Datenträger übergeben werden.
§4.5 Die vertical cloud solution GmbH trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß §9 BDSG. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation sowie sonstigen Systemkomponenten von gastromatic zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse zu §9 BDSG sowie des sonstigen gesetzes- und vertragskonformen Umgangs mit persönlichen Daten im Rahmen des Betriebes von gastromatic.


§5 Preise, Laufzeit, Kündigung, Zahlungsbedingungen

§5.1 Es gelten die Preise und Leistungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Internetseite www.gastromatic.de dargestellt wurden. Nach Wahl des Leistungspakets und Abschluss des Nutzungsvertrages werden die Kosten in einer entsprechenden Bestellbestätigung nochmals aufgestellt und dem Kunden per Email zugesendet. Liefer- und Versandkosten fallen nicht an. Informationen zu weiteren Leistungen und Konditionen werden auf der Webseite www.gastromatic.de aufgeführt.
§5.2 Die vertical cloud solution GmbH garantiert dem Kunden konstante Lizenzgebühren für mindestens zwei Jahr ab Vertragsabschluss. Nach diesem Zeitraum behält sich die vertical cloud solution GmbH vor, Preisanpassungen vorzunehmen. Diese sind auf maximal 10% pro Jahr begrenzt. §5.3Es gelten folgende Kündigungsfristen:
- Bei monatlicher Zahlung beträgt die Vertragsdauer 3 Monate. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate, sofern nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende gekündigt wird.
- Zahlung für 12 Monate im Voraus beträgt die Vertragsdauer 12 Monate. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, soweit nicht bis drei Monate vor Vertragsende gekündigt wird.
§5.4 Die Kündigung des Vertrages zur Nutzung von gastromatic bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (inkl. eigenhändiger Unterschrift) und ist z.B. per Fax, per Post oder eingescannt per Email an die vertical cloud solution GmbH (Adresse siehe Impressum) zu übersenden; die elektronische Kündigungsform ist ausgeschlossen.
§5.5 Eine außerordentliche Kündigung wegen einer groben Pflichtverletzung ist nur nach vorhergehender schriftlicher Abmahnung, unter Beachtung einer zwölf tägigen Frist, möglich. Hat der Kündigungsersteller länger als zwölf Tage Kenntnis von den Umständen, die die außerordentliche Kündigung rechtfertigen, kann die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände gestützt werden.
§5.6 Der Wechsel zu einem höherwertigen Leistungspaket ist jederzeit möglich. Mit dem Tag der Aufstufung wird der vergangene Zeitraum entsprechend §5.7 abgerechnet und der Abrechnungszeitraum des neuen Leistungspakets mit den neuen Konditionen beginnt umgehend. Mit dem Wechsel in ein höherwertiges Leistungspaket beginnt eine neue Vertragslaufzeit nach §5.2. Der Wechsel in ein niedrigwertigeres Leistungspaket ist nur unter Beachtung der Kündigungsfristen nach §5.2 möglich. Sobald das neue Leistungspaket gültig wird, werden die Konditionen entsprechend angepasst.
§5.7 Sollte der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug sein, kann die vertical cloud solution GmbH, ungeachtet vorheriger Bestimmungen und ohne Einhaltung von Fristen, den Nutzungsvertrag kündigen.
§5.8 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise jeweils monatlich zum Monatsende zu zahlen. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag der Nutzung anteilige zu den Gesamttagen des Monats basierend auf dem monatlichen Preis berechnet. Die Zahlung erfolgt mittels der auf der Webseite dargestellten möglichen Zahlungsarten.


§6 Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

§6.1 Das Bezahlverfahren per Lastschrifteinzug steht beim Updatevorgang des gastromatic-Zuganges zur Verfügung. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens gibt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein Einverständnis zum Lastschrifteinzug von seinem angegebenen Konto in Deutschland. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Kontoinhabers für den Lastschrifteinzug vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt.
§6.2 Bei der Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens ist seitens des Kunden die Angabe weiterer personenbezogener Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) sowie die Bankverbindung (Kontoinhaber, IBAN und BIC) notwendig. Dies geschieht zur eindeutigen Zuordnung der Zahlung des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung seine persönlichen und vertragswesentlichen Daten (z.B. Name, Adresse, Bankverbindung, E-Mail-Adresse) auf Richtigkeit zu überprüfen.
§6.3 Eine Übersicht über die bestellten Pakete und die betreffenden Leistungszeiträume erhält der Kunde unmittelbar nach dem Bestellvorgang per E-Mail, an seine beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse.
§6.4 Die Rechnung erhält der Kunde ebenfalls an die beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Bei monatlichem Zahlungsplan wird die Rechnung spätestens am zweiten Kalendertag eines jeden Monats rückwirkend für den vergangenen Monat versendet. Bei jährlichem Zahlungsplan wird die Rechnung einen Werktag nach der Auftragsbestätigung versendet.
§6.4 Die Rechnung erhält der Kunde ebenfalls an die beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Bei monatlichem Zahlungsplan wird die Rechnung spätestens am zweiten Kalendertag eines jeden Monats rückwirkend für den vergangenen Monat versendet. Bei jährlichem Zahlungsplan wird die Rechnung einen Werktag nach der Auftragsbestätigung versendet.
§6.5 Der Einzug der jeweiligen Forderung erfolgt durch die Bank frühestens drei Kalendertage nach Rechnungsstellung. Das Finanzunternehmen nimmt den Einzug unter Verwendung der Gläubigeridentifikationsnummer DE30ZZZ00001350445 vor. Die Vorabankündigung des Einzugs erhält der Kunde zusammen mit der Rechnung. Es wird hiermit vereinbart, dass die Vorabankündigungsfrist fünf Tage beträgt.
§6.6 Auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Mandates wird verzichtet. Der Verzicht wird hiermit gegenüber der Bank des Kunden, der Gläubigerbank und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden.
§6.7 Sollte eine Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, so ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag, der jeweils gültigen Rücklastschriftgebühr sowie der Bearbeitungsgebühr nach §7.1 spätestens nach 14 Werktagen eingezogen werden können.


§7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere:
§7.1 die vereinbarte Nutzungsgebühr fristgerecht zahlen. Für nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschriften hat der Kunden die für die vertical cloud solution GmbH entstandenen Kosten plus eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro zzgl. Mwst zu erstatten;
§7.2 die ihm und weiteren Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen geheim halten, nicht an Unberechtigte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte der Verdacht seitens des Kunden bestehen, dass Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen zugegangen sind, wird er umgehend die vertical cloud solution GmbH darüber informieren;
§7.3 dafür Sorge tragen, dass alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte (z.B bei Übernahme von Daten Dritter auf Server der vertical cloud solution GmbH) berücksichtigt werden;
§7.4 den Austausch von elektronischen Nachrichten nicht für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken missbraucht (Spamming);
§7.5 Mängel an Vertragsleistungen der vertical cloud solution GmbH unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies ein Mitverschulden dar. Soweit die vertical cloud solution GmbH durch Unterlassung oder Verspätung der Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Nutzungsgebühr des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel entstandenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels außerordentlich zu kündigen;
§7.6 es zu unterlassen selbst oder durch Dritte Daten oder Informationen unbefugt abzurufen oder in Datennetze bzw. Programme der vertical cloud solution GmbH einzugreifen bzw. eingreifen zu lassen;
§7.7 nach §4 erforderliche Einwilligungen von Betroffenen einholen, bevor er bei der Nutzung von gastromatic personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet und dies nicht von Gesetzes wegen erlaubt ist;
§7.8 die von ihm autorisierten Nutzer dazu verpflichten, alle in § 4 aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;
§7.9 gastromatic nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Information mit sitten- oder rechtswidrigen Inhalten übermitteln und auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der vertical cloud solution GmbH schädigen können;
§7.10 regelmäßig eigene Sicherungskopien von relevanten Informationen, wie zum Beispiel der Mitarbeiterkartei, durch einen Download (Export) erstellen. Unberührt davon bleibt die Verpflichtung der vertical cloud solution GmbH zur Datensicherung gemäß §2.


§8 Haftung

§8.1 Die vertical cloud solution GmbH haftet für Schäden des Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern bzw. Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden, unbeschränkt.
§8.2 Im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die vertical cloud solution GmbH bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt.
§8.3 Im Übrigen haftet die vertical cloud solution GmbH nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung der vertical cloud solution GmbH auf Schadensersatz (gem. § 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; §8. 1 und 8.2 bleiben unberührt.
§8.4 Bei Datenverlust wird die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien angefallen wäre.
§8.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 9 Höhere Gewalt

§9.1 Die vertical cloud solution GmbH ist von der Erfüllung der Leistung aus diesem Vertrag im Falle und für die Dauer höherer Gewalt befreit, soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten dieses Zustandes nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
§9.2 Umstände höherer Gewalt sind zum Beispiel:
• von der vertical cloud solution GmbH nicht zu vertretende Feuer/Explosionen oder Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen
• Krieg, Unruhen, Streiks, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen sowie weitere von der vertical cloud solution GmbH nicht zu vertretende Umstände
• nicht beeinflussbare technische Probleme des Internets oder des Stromnetzes
§9.3 Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.


§10 Schlussbestimmungen

§10.1 Die Produktbeschreibung ist in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages.
§10.2 Weicht eine Individualabrede mit dem Kunden von den Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbestimmungen ab, so hat diese gemäß § 305b BGB Vorrang. Eine von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Individualabrede hat Gültigkeit, wenn diese Vereinbarung in schriftlicher Vertragsform vorliegt oder von der vertical cloud solution GmbH via Email eindeutig bestätigt wurde.
§10.2 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die vertical cloud solution GmbH auf Dritte übertragen.
§10.3 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die vertical cloud solution GmbH auf Dritte übertragen.
§10.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
§10.5 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestandteile dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
§10.6 Für die vertragliche Beziehung findet deutsches materielles Recht Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz der vertical cloud solution GmbH.