ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der vertical cloud solution GmbH

(Stand 10/2018)

AGB herunterladen

 

 

§ 1 Allgemeines

§ 1.1 Die vertical cloud solution GmbH, Kasinostraße 60 in 64293 Darmstadt (nachfolgend „Anbieter“) ist die Inhaberin sämtlicher urheberrechtlicher und sonstiger Nutzungs- und Verwertungsrechte an der internetbasierten Planungs- und Verwaltungssoftware gastromatic (nachfolgend „gastromatic“). Der Anbieter stellt diese Software mittels Fernzugriffs über das Internet (“Software-as-a-Service“, kurz “SaaS”) bereit.

§ 1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (nachfolgend „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und Unternehmen, welche gastromatic in Anspruch nehmen und keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sondern Unternehmer i.S.d. § 14 BGB darstellen (nachfolgend „Kunden“).

 

§ 2 Vertragsgegenstand

§ 2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Software gastromatic in einem Rechenzentrum zum Zugriff und zur Nutzung über das Internet als Software-as-a-Service-Lösung sowie die Ermöglichung der Speicherung der Daten der Kunden auf Servern im Rechenzentrum, die im Auftrag des Anbieters betrieben werden. Die Leistung gilt als betriebsfähig bereitgestellt, sobald dem Kunden Zugang zum System gewährt wurde.

§ 2.2 gastromatic ist ein internetbasiertes System zur Personalplanung und -verwaltung für gastronomische Betriebe und andere Unternehmen mit vergleichbaren Prozessen. Außerdem bietet gastromatic verschiedene Funktionen zur Dokumentation und Auswertung von Arbeitszeiten, Erstellung von Dienstplänen sowie Vorbereitung und Durchführung von Lohnabrechnungen. Sie umfasst die in der allgemeinen Programmbeschreibung und dem Preismodell aufgelisteten Funktionen, welche auf der Webseite www.gastromatic.de zu finden sind, und ist modular aufgebaut.

§ 2.3 Mit gastromatic erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf von dem Anbieter gemieteten Servern gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Die Kunden organisieren ihre Personalorganisation über einen Unternehmens-Account der Software und halten zugleich ihre Mitarbeiter dazu an, einen Mitarbeiter-Account in der Software einzurichten und die Software ebenfalls zu nutzen. Berechtigte Nutzer sind alle Angestellten, freien oder durch Dienstleister zur Verfügung gestellten Mitarbeiter des Kunden, für die ein Nutzerkonto angelegt wurde.

 

§ 3 Leistungsbeschreibung

§ 3.1 Leistungen

Die vertragsgegenständlichen Leistungen richten sich nach den gewählten Modulen. Module sind die nach dem aktuell gültigen Preismodell gebündelten Funktionalitäten (im Folgenden „Module“). Die verfügbaren Module sowie der konkrete Leistungsumfang sind auf der Seite www.gastromatic.de/preise abrufbar. Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen und wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Funktionalitäten nur gegen zusätzliche Lizenzgebühren, gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, abrufbar unter www.gastromatic.de/preise, bereitzustellen.

§ 3.2 Datensicherung

Der Anbieter erstellt in automatisierten Prozessen in regelmäßigen Abständen Sicherungen der Daten, die durch die Nutzung von gastromatic erzeugt werden. Datensicherungen werden, auf den von dem Anbieter gemieteten Servern, aufbewahrt. Der Zugriff durch Dritte ist ausgeschlossen.

Vom vertraglichen Leistungsumfang nicht erfasst ist die Einhaltung von Archivierungspflichten z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art. Diese unterliegen längerfristiger Datensicherung, für die der Kunde selbst verantwortlich ist.

§ 3.3 Verfügbarkeit bzw. Nichtverfügbarkeit von gastromatic

Es wird eine auf das Jahr gerechnete 99,6-prozentige Erreichbarkeit der Software gewährleistet. Ausgenommen hiervon sind Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten oder der Vornahme von Aktualisierungen und Verbesserungen. Des Weiteren ausgenommen sind Zeiten der Störung, die aufgrund des Zustandes der nicht von dem Anbieter bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen bereitzustellenden Infrastruktur entstanden sind sowie Störungszeiten, die nicht von dem Anbieter bzw. seines Erfüllungsgehilfen verursacht sind. Bei einer vorübergehenden Einschränkung der Verfügbarkeit von gastromatic aufgrund von Updates oder Wartungsarbeiten wird der Kunde rechtzeitig per E-Mail benachrichtigt. In der Regel werden diese Arbeiten nachts zwischen 0:00 Uhr und 04:00 Uhr durchgeführt. Sollte der Dienst von gastromatic durch den Anbieter eingestellt werden, weil diese den Betrieb nicht fortführen kann, werden die durch die Nutzung von gastromatic generierten Daten dem jeweiligen Kunden zur Verfügung gestellt.

§ 3.4 Individuelle Lösungen

Leistungen, die über den beschriebenen Umfang hinausgehen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen, oder erforderliche Anpassungen, bedürfen eines gesonderten Vertrages.

§ 3.5 Kundenseitige Voraussetzungen für die Leistungserbringung

§ 3.5.1 Der Zugriff auf gastromatic erfolgt mittels Fernzugriffs über das Internet.

Voraussetzungen für die Nutzung von gastromatic sind insbesondere:

  • Internetzugang (siehe § 3.5.3);
  • PC mit Betriebssystem in aktueller Version sowie einer Prozessor-Taktgeschwindigkeit von mindestens 2,5 GHz und einem Arbeitsspeicher von mindestens 4 GB Kapazität;
  • Internetbrowser in aktuellster Version mit aktivierter Cookie-Funktion und aktiviertem JavaScript.

§ 3.5.2 Der Anbieter empfiehlt aus Kompatibilitäts- und Sicherheitsgründen die Nutzung des Browsers Chrome von Google in der jeweils aktuellsten Version. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Server bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.

§ 3.5.3 Die Nutzung von gastromatic setzt eine Mindestbandbreite von 6 Mbit gemessener Downloadgeschwindigkeit und 1 Mbit gemessener Uploadgeschwindigkeit voraus.

§ 3.5.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die in § 3.5 beschriebenen Voraussetzungen gegeben sind und die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Software benötigten Anforderungen an die Hard- und Software erfüllt sind und es liegt in seiner Verantwortung, seine lokalen IT-Systeme vor einem Befall durch Schadsoftware, Viren und Trojaner durch die Einrichtung entsprechender Sicherheitssoftware zu schützen.

§ 3.5.5 Der Anbieter wird durch den Kunden von Ansprüchen Dritter freigestellt, die aus einer Verletzung der in § 3.5 genannten Pflichten entstehen.

 

§ 4 Vertragsschluss, Lizenzgebühren, Laufzeit, Up-und Downgrade

§ 4.1 Vertragsschluss

§ 4.1.1 Wird ein Angebot dem Kunden folgend zugesendet, entsteht durch die Annahme des Kunden und der Rücksendung des durch den Kunden oder dessen Bevollmächtigte eigenhändig unterschriebenen Angebotes und dessen Zugang beim Anbieter ein rechtsverbindlicher Vertrag. Die Rücksendung kann auf dem Postweg oder eingescannt als Anhang in einer E-Mail erfolgen. Zusätzlich wird vom Anbieter die Möglichkeit der Unterzeichnung mittels elektronischer Signatur und Übermittlung von Angeboten mithilfe spezieller Anwendungen unterstützt und akzeptiert. Hier gilt die Rücksendung des mittels elektronischer Signatur unterzeichnete Angebotsschreiben als Annahmeerklärung.

§ 4.1.2 Der Anbieter behält sich vor, phasenweise Accounts für Testzwecke einzurichten. Diese können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch den Anbieter gesperrt werden. Der Vertragsschluss kann auch im Rahmen eines solchen Testzugangs über die Webapplikation des Anbieters erfolgen. Durch den Klick auf „Jetzt Kunde werden“ und die Auswahl des Produkts (Zahlungszyklus, Mitarbeiter, Module bzw. Pakete) wird das Angebot des Anbieters nach einer letztmaligen vollständigen Übersicht über das Angebot durch das Akzeptieren der AGB und den Klick auf die Angebotsannahme angenommen. Danach werden der Leistungsumfang sowie die Lizenzgebühren in einer entsprechenden Auftragsbestätigung nochmals aufgestellt und dem Kunden per E-Mail zugesendet.

§ 4.2 Lizenzgebühren

§ 4.2.1 Es gelten die Lizenzgebühren und Leistungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Internetseite www.gastromatic.de dargestellt wurden. Der Anbieter garantiert dem Kunden konstante Lizenzgebühren für mindestens zwei Jahre ab Vertragsschluss. Nach diesem Zeitraum behält sich der Anbieter vor, Preisanpassungen vorzunehmen. Diese sind auf maximal 8 Prozent pro Jahr begrenzt.

§ 4.2.2 Monatliche Lizenzgebühren sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Lizenzgebühren monatlich mit dem Ablauf des jeweiligen Monats zu zahlen. Ist eine Lizenzgebühr für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird diese für jeden Tag der Nutzung anteilig auf Basis der monatlichen Lizenzgebühr sowie der Gesamttage des Monats berechnet.

§ 4.2.3 Jährliche und zweijährliche Lizenzgebühren werden mit Beginn der Vertragslaufzeit fällig. Die Zahlung erfolgt mittels der auf der Webseite dargestellten möglichen Zahlungsarten.

§ 4.3 Laufzeit des Vertrages

§ 4.3.1 Bei monatlicher Zahlung beträgt die Vertragsdauer drei Monate. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um weitere drei Monate, sofern nicht bis einen Monat vor Vertragsende gekündigt wird.

§ 4.3.2 Bei Zahlung für zwölf Monate im Voraus beträgt die Vertragsdauer zwölf Monate. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, soweit nicht bis drei Monate vor Vertragsende gekündigt wird.

§ 4.3.3 Bei Zahlung für 24 Monate im Voraus beträgt die Vertragsdauer 24 Monate. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um weitere 24 Monate, soweit nicht bis sechs Monate vor Vertragsende gekündigt wird.

§ 4.4 Up- und Downgrade

§ 4.4.1 Ein Upgrade beschreibt die Aufstockung des Vertrages hin zu einem höheren Leistungsumfang. Ein Downgrade hingegen beschreibt das Herabsetzen des Leistungsumfangs hin zu einem niedrigerem Leistungsumfang. Der Leistungsumfang ist durch die gewählte Mitarbeiteranzahl und aktivierten Module (gem. aktuellem Preismodell, vgl. § 3.1) definiert. Die Höhe des Leistungsumfanges richtet sich nach der zu entrichtenden Lizenzgebühr.

§ 4.4.2 Ein Upgrade ist jederzeit möglich. Mit dem Tag der Aufstockung wird der vergangene Zeitraum entsprechend § 4.2 abgerechnet und der Abrechnungszeitraum des neuen Leistungsumfangs samt neuer Konditionen beginnt umgehend. Mit einem Upgrade beginnt eine neue Vertragslaufzeit nach § 4.3.

§ 4.4.3 Ein Downgrade ist unter Beachtung der verbleibenden Vertragslaufzeit und der dazugehörigen Kündigungsfrist nach § 4.4 möglich. Sobald der neue Leistungsumfang gültig wird, werden die Konditionen entsprechend angepasst.

§ 4.4.4 Bei monatlicher Zahlungsweise erfolgt die Abrechnung bei Up- und Downgrades nach § 4.3. Bei jährlicher oder zweijährlicher Zahlungsweise wird bei Upgrades die bereits entrichtete Lizenzgebühr für die noch verbleibende Laufzeit gutgeschrieben.

 

§ 5 Kündigung

§ 5.1 Kündigungsfristen

Bei einer monatlichen Zahlungsweise beträgt die Kündigungsfrist einen Monat vor Vertragsende. Bei einer jährlichen Zahlungsweise beträgt die Kündigungsfrist drei Monate vor Vertragsende. Bei einer zweijährlichen Zahlungsweise beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate vor Vertragsende.

§ 5.2 Form

Die Kündigung des Vertrages zur Nutzung von gastromatic bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (inkl. eigenhändiger Unterschrift des Kunden) und ist z.B. per Fax, per Post oder eingescannt per E-Mail an den Anbieter (Adresse siehe Impressum) zu übersenden; die elektronische Kündigungsform (etwa eine Kündigung per „Klick“ auf der Internetseite) ist ausgeschlossen. Wird der Erhalt der Kündigung nicht binnen fünf Arbeitstagen nach Versand der Kündigung durch den Anbieter bestätigt, ist davon auszugehen, dass das Kündigungsschreiben nicht eingegangen ist.

§ 5.3 außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung wegen einer groben Pflichtverletzung ist nur nach vorhergehender schriftlicher Abmahnung, unter Beachtung einer zwölftägigen Frist, möglich. Hat der Kündigungsgewillte länger als zwölf Tage Kenntnis von den Umständen, die die außerordentliche Kündigung rechtfertigen, kann die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände gestützt werden.

Sollte der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug sein, kann der Anbieter, ungeachtet vorheriger Bestimmungen und ohne Einhaltung von Fristen, den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen und den Account sperren.

 

§ 6 Support

§ 6.1 Allgemeines

Der Anbieter ermöglicht den Kunden die Kontaktaufnahme über ein E-Mail-Ticket-System sowie eine Telefon-Hotline. Die Telefon-Hotline ist zur Entgegennahme von Störungsmeldungen erreichbar von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 09:00 - 12:15 Uhr und 13:00 - 17:30 Uhr sowie freitags in der Zeit von 09:00 - 12:15 Uhr und 13:00 - 16:30 Uhr.

§ 6.2 Störungskategorien

Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Anbieter entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:

      a) Schwerwiegende Störung

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.

      b) Sonstige Störung

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.

      c) Sonstige Meldung

Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden vom Anbieter nachrangig behandelt.

§ 6.3 Maßnahmen

Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird der Anbieter unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren.

Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit.

Sonst wird der Anbieter entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe übermitteln.

Der Anbieter wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und dem Anbieter bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.

§ 6.4 Hotline

Die Hotline wird ordnungsgemäße Anfragen im üblichen Geschäftsgang bearbeiten und soweit möglich beantworten. Die Hotline kann zur Beantwortung auf dem Kunden zugängliche Dokumentationen und sonstige Ausbildungsmittel für die bereitgestellte Software verweisen.

Weitergehende Leistungen der Hotline, etwa andere Ansprechzeiten und -fristen sowie Rufbereitschaften oder Einsätze des Anbieters vor Ort beim Kunden sind vorab schriftlich zu vereinbaren und in der Regel gesondert zu vergüten.

 

§ 7 Datenschutz

§ 7.1 Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig (Art. 28 DSGVO) und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Der Vertragsschluss zur Auftragsdatenverarbeitung kann auch online unter www.gastromatic.de/av erfolgen. Der Anbieter wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner schriftlich vereinbaren, soweit dies gemäß Art. 28 DSGVO oder sonstiger Rechtsnormen notwendig ist. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein hundertprozentiger Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

§ 7.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch die Nutzung von gastromatic personenbezogene Daten, so garantiert er, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. deutschen und europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Zuwiderhandelns den Anbieter von jeglichen Ansprüchen durch Dritte frei.

§ 7.3 Der Anbieter nimmt keinerlei Kontrolle der gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor. Diese Verantwortung obliegt ausschließlich dem Kunden. Lediglich auf Anweisung des Kunden ist der Anbieter berechtigt, kundenspezifische Daten zu verarbeiten beziehungsweise zu nutzen. Insbesondere ist es dem Anbieter nicht gestattet, ohne vorherige Zustimmung des Kunden die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Hiervon unberührt bleiben gesetzliche Erlaubnistatbestände oder Anordnungen, denen der Anbieter zur Folgeleistung rechtlich verpflichtet ist.

§ 7.4 Der Anbieter gewährleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert werden.

§ 7.5 Während des Geltungszeitraumes dieses Vertrages ist der Anbieter im Rahmen des datenschutzrechtlich zulässigen Bereichs zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. zur Abrechnung von Leistungen) ermächtigt. Bei Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Anbieter nicht weiter berechtigt, diese Daten zu nutzen. Sie wird die Löschung der Daten nach Ablauf von 80 Tagen nach Vertragsende vornehmen. Der Kunde hat während der ersten 30 Tage nach Vertragsende die Möglichkeit auf seine Daten selbständig über den Kundenzugang zuzugreifen und diese zu sichern. Während der darauffolgenden 50 Tage kann der Kunde auf Anfrage erneuten Zugang zu seinen Daten beantragen und/oder diese gegen Kostenerstattung auf einem Datenträger bereitgestellt bekommen.

§ 7.6 Der Anbieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen treffen die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation sowie sonstigen Systemkomponenten von gastromatic zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse zu Art. 32 DSGVO sowie des sonstigen gesetzes- und vertragskonformen Umgangs mit persönlichen Daten im Rahmen des Betriebes von gastromatic.

§ 7.7 Weitere Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit sind in der Datenschutzerklärung unter www.gastromatic.de/datenschutz zu finden.

 

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

§ 8.1 Grundsatz

Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten vollständig fachlich ordnungsgemäß erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind.

§ 8.2 Eigenverantwortlichkeit

Er ist selbst für die Nutzung der Leistungen von dem Anbieter, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten und die erreichten Resultate verantwortlich. Dies beinhaltet auch die Erfüllung rechtlicher und regulatorischer Anforderungen an die Nutzung, insbesondere der Einhaltung der Anforderungen des Mindestlohngesetzes, des Arbeitszeitgesetzes usw., Aufbewahrung und Archivierung von Anwenderdaten.

Dem Kunden obliegt es in eigener Verantwortung,

  1. zu prüfen und sich dabei ggf. fachkundig beraten zu lassen, inwiefern die vom Anbieter angebotenen Leistungen seinen tatsächlichen und an ihn gerichteten rechtlichen Anforderungen entsprechen;
  2. sich an die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere den arbeitsrechtlichen Anforderungen des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes (z.B. die rechtmäßige Zahlung des Mindestlohns); des Arbeitszeitgesetzes (z.B. die Gewährung der Pausenzeiten), des Bundesurlaubsgesetzes; des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, des Sozialgesetzbuches; des Mutterschutzgesetzes; des Berufsbildungsgesetzes; des Einkommenssteuergesetzes; der aktuellen Rechtsprechung etc. zu halten und sich bei etwaigen Fragen selbständig fachkundig beraten zu lassen (dies gilt entsprechend für die Anforderungen der Legislatur und Rechtsprechung des betreffenden Standortes);
  3. Konfliktanzeigen und Hinweisen im Programm zur Fehlervermeidung Folge zu leisten und notfalls den Support in Anspruch zu nehmen;
  4. bei Verwendung der automatischen Pausenlogik (dh. z.B. für Deutschland den automatischen Abzug von bspw. bis zu 30 min nach Überschreitung von 6,5 Arbeitsstunden) sicherzustellen, dass die Mitarbeiter, soweit gesetzlich erfordert, die Pausenzeiten auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Diese tatsächliche volle Inanspruchnahme hat der Kunde auch zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiter bei etwaiger Nichtinanspruchnahme die Pausenzeiten nachträglich korrigieren können und werden;
  5. bei Verwendung der Zuschlagseinstellungen (dh. z.B. für Deutschland die Einstellung von beitrags- und steuerbegünstigten Sonn- Feiertags- und Nachtzuschlägen) sich zu vergewissern, dass die Zuschläge rechtskonform gezahlt und auch die dazugehörigen Abgaben rechtmäßig gezahlt werden;
  6. vor Überlassung der Daten an den Anbieter zu prüfen, ob er diese wie geplant nutzen darf und etwaig notwendige Nutzungsrechte oder Einwilligungen Dritter im Voraus einzuholen;
  7. sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter durch die vertragsgemäße Nutzung und Bereitstellung der Daten und Inhalte verletzt werden
  8. bei Verwendung des Moduls „Optimaler Dienstplan“ die Ergebnisse auf Plausibilität und Wirtschaftlichkeit zu prüfen und ggf. anzupassen. Der Anbieter kann dafür keine Haftung übernehmen.

§ 8.3 Weitere Pflichten und Obliegenheiten

Er wird des Weiteren insbesondere

§ 8.3.1 die vereinbarte Nutzungsgebühr fristgerecht zahlen. Für nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschriften hat der Kunden die für den Anbieter entstandenen Kosten plus eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro zzgl. MwSt. zu erstatten.
Der Anbieter ist zur Aussetzung der vertraglichen Leistungen berechtigt, wenn sich der Anwender im Zahlungsrückstand befindet und trotz ausdrücklicher Fristsetzung zur Ausgleichung der offenen Forderungen nicht zahlt.
Kommt der Anwender mit der Zahlung von mehr als einer Rechnung vom Anbieter in Verzug, werden auch alle anderen Rechnungen sofort fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges kann der Anbieter ohne weiteren Nachweis Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem maßgeblichen Basiszinssatz verlangen.

§ 8.3.2 die ihm und weiteren Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen geheim halten, nicht an Unberechtigte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte der Verdacht seitens des Kunden bestehen, dass Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen zugegangen sind, wird er umgehend den Anbieter darüber informieren;

§ 8.3.3 dafür Sorge tragen, dass alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte (z.B. bei Übernahme von Daten Dritter auf Server des Anbieters) berücksichtigt werden;

§ 8.3.4 den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters;

§ 8.3.5 vom Anbieter zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten zusätzlich in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern;

§ 8.3.6 bei Nutzung der automatischen Dokumentenherstellung sicherstellen, dass diese sorgfältig und eigenverantwortlich geprüft worden ist. Der Anbieter kann für die automatische Dokumentenherstellung keine Haftung übernehmen. Dasselbe gilt für die Zulässigkeit eines Dokumentenuploads.

§ 8.3.7 den Austausch von elektronischen Nachrichten nicht für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken missbraucht (Spamming);

§ 8.3.8 Mängel an Vertragsleistungen dem Anbieter unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies ein Mitverschulden dar. Soweit der Anbieter durch Unterlassung oder Verspätung der Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Nutzungsgebühr des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel entstandenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels außerordentlich zu kündigen;

§ 8.3.9 es zu unterlassen selbst oder durch Dritte Daten oder Informationen unbefugt abzurufen oder in Datennetze bzw. Programme des Anbieters einzugreifen bzw. eingreifen zu lassen;

§ 8.3.10 nach § 7 erforderliche Einwilligungen von Betroffenen einholen, bevor er bei der Nutzung von gastromatic personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet und dies nicht von Gesetzes wegen erlaubt ist;

§ 8.3.11 die von ihm autorisierten Nutzer dazu verpflichten, alle in § 7 aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;

§ 8.3.12 gastromatic nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Information mit sitten- oder rechtswidrigen Inhalten übermitteln und auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters schädigen können;

§ 8.3.13 regelmäßig eigene Sicherungskopien von relevanten Informationen, wie zum Beispiel der Mitarbeiterkartei, durch einen Download (Export) erstellen. Unberührt davon bleibt die Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung gemäß § 3.2;

§ 8.3.14 Bewegungsdaten/Stundenzettel in regelmäßigen Abständen, einmal pro Kalenderwoche bzw. mindestens einmal pro Monat, von den jeweiligen Mitarbeitern gegenzeichnen zu lassen.

§ 8.3.15 nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen.

§ 8.4 Verschwiegenheit

Der Kunde verpflichtet sich über sämtliche Vertragsvereinbarungen und etwaige Individualvereinbarungen Stillschweigen gegenüber Wettbewerbern und Dritten, die in geschäftlicher Beziehung zum Unternehmen stehen, zu bewahren.

 

§ 9 Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

§ 9.1 Das Bezahlverfahren per Lastschrifteinzug steht beim Updatevorgang des gastromatic-Zugangs zur Verfügung. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens gibt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein Einverständnis zum Lastschrifteinzug von seinem angegebenen Konto in Deutschland. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Kontoinhabers für den Lastschrifteinzug vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt.

§ 9.2 Bei der Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens ist seitens des Kunden die Angabe weiterer personenbezogener Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) sowie die Bankverbindung (Kontoinhaber, IBAN und BIC) notwendig. Dies geschieht zur eindeutigen Zuordnung der Zahlung des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung seine persönlichen und vertragswesentlichen Daten (z.B. Name, Adresse, Bankverbindung, E-Mail-Adresse) auf Richtigkeit zu überprüfen.

§ 9.3 Eine Übersicht über den bestellten Leistungsumfang und die betreffenden Leistungszeiträume erhält der Kunde unmittelbar nach dem Bestellvorgang per E-Mail, an seine beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse.

§ 9.4 Die Rechnung erhält der Kunde ebenfalls an die beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Bei monatlichem Zahlungsplan wird die Rechnung spätestens am zweiten Kalendertag eines jeden Monats rückwirkend für den vergangenen Monat versendet. Bei jährlichem Zahlungsplan wird die Rechnung einen Werktag nach der Auftragsbestätigung versendet.

§ 9.5 Der Einzug der jeweiligen Forderung erfolgt durch die Bank frühestens drei Kalendertage nach Rechnungsstellung. Das Finanzunternehmen nimmt den Einzug unter Verwendung der Gläubigeridentifikationsnummer DE30ZZ00001350445 vor. Die Vorabankündigung des Einzugs erhält der Kunde zusammen mit der Rechnung. Es wird hiermit vereinbart, dass die Vorabankündigungsfrist fünf Tage beträgt.

§ 9.6 Auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Mandates wird verzichtet. Der Verzicht wird hiermit gegenüber der Bank des Kunden, der Gläubigerbank und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden.

§ 9.7 Sollte eine Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, so ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag, der jeweils gültigen Rücklastschriftgebühr sowie der Bearbeitungsgebühr nach § 8.3 spätestens nach 14 Werktagen eingezogen werden können.

 

§ 10 Nutzungsrecht

§ 10.1 gastromatic ist urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an gastromatic sowie an sonstigen Vertragsgegenständen stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat der Anbieter entsprechende Nutzungsrechte. Der Anbieter räumt dem Kunden das beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die in diesem Vertrag angeführte Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der mit der Software verbundenen Funktionalität bestimmungsgemäß zu nutzen.

§ 10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, gastromatic über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, gastromatic oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen, zu bearbeiten, zu ändern, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder zu disassemblieren oder jeglichen Teil von gastromatic zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz nicht gestattet.

§ 10.3 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung oder einer schuldhaften Ermöglichung der Nutzung von gastromatic durch Dritte, hat der Kunde jeweils eine Vertragsstrafe von jeweils sechstausend Euro zu entrichten. Der Anbieter hat darüber hinaus die Möglichkeit Schadensersatz geltend zu machen. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

 

§ 11 Haftung

§ 11.1 Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern bzw. Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden, unbeschränkt.

§ 11.2 Im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt.

§ 11.3 Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (gem. § 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; § 11. 1 und 11.2 bleiben unberührt.

§ 11.4 Bei Datenverlust wird die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien angefallen wäre.

§ 11.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 12 Höhere Gewalt

§ 12.1 Der Anbieter ist von der Erfüllung der Leistung aus diesem Vertrag im Falle und für die Dauer höherer Gewalt befreit, soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten dieses Zustandes nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

§ 12.2 Umstände höherer Gewalt sind zum Beispiel:

  • von dem Anbieter nicht zu vertretende Feuer/Explosionen oder Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen
  • Krieg, Unruhen, Streiks, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen sowie weitere von dem Anbieter nicht zu vertretende Umstände
  • nicht beeinflussbare technische Probleme des Internets oder des Stromnetzes

§ 12.3 Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

§ 13 Nebenabreden, Schriftformerfordernis

§ 13.1 Weicht eine Individualabrede mit dem Kunden von den Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbestimmungen ab, so hat diese gemäß § 305b BGB Vorrang. Eine von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Individualabrede hat Gültigkeit, wenn diese Vereinbarung in schriftlicher Vertragsform vorliegt oder von dem Anbieter via E-Mail eindeutig bestätigt wurde.

§ 13.2 Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen etc. beigefügt sind, nicht Vertragsinhalt, selbst wenn der Anbieter diesen Bedingungen nicht widersprochen hat.

§ 13.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden in Textform bzw. soweit E-Mail-Kommunikation zwischen den Parteien vereinbart ist, auch per E-Mail, zu ändern. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, bedarf sie der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht binnen 2 Wochen nach Zugang angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter besonders hinweisen.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Darmstadt, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 15 Salvatorische Klausel

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestandteile dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.